B|V|W|M Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Kategorie: VerfahrensrechtHinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Hinzuschätzungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Bankdurchsuchungen gewonnen werden, rechtmäßig sind (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 - 14 K 797/09 E).

Kategorie: VerfahrensrechtAbgabefrist für Steuererklärungen 2011 endet am 31.05.2012Für Steuerpflichtige, die ihre Jahressteuererklärungen 2011 nicht durch Angehörige der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, endet die Abgabefrist am 31.05.2012. Bei Einkommensteuererklärungen gilt dies nur dann, wenn die Steuerpflichtigen zur Abgabe verpflichtet sind.

Kategorie: VerfahrensrechtElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-VoranmeldungenDie Verpflichtung des Unternehmers, Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 14.03.2012 - XI R 33/09).

Kategorie: VerfahrensrechtFristen für die Abgabe von Steuererklärungen durch SteuerberaterDas in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Finanzministeriums eingeführte sog. Kontingentierungsverfahren für die durch Steuerberater abzugebenden Steuererklärungen ist nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2012 - 12 K 509/12 AO).

Kategorie: VerfahrensrechtWillkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer PrüfungsanordnungDie Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein (BFH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII R 8/09).

Kategorie: VerfahrensrechtZuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäßDie Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH, Urteil vom 18.01.2012 - II R 49/10).