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Kategorie: Erbschaft-/SchenkungsteuerIm Drittlandsgebiet ansässiger beschränkt steuerpflichtiger ErbeDas Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet (außerhalb der EU) ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit EU-Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb).

Kategorie: Erbschaft-/SchenkungsteuerBundesregierung verteidigt Vergünstigungen bei der ErbschaftsteuerDie Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 01. 01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.

Kategorie: Erbschaft-/SchenkungsteuerFreigebige Zuwendung unter Ehegatten im Sinne der SchenkungsteuerDie Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer Zuwendung an den anderen Ehegatten führen, die der Schenkungsteuer unterliegt (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - II R 33/10).

Kategorie: Erbschaft-/SchenkungsteuerZusammenlebende Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandeltZusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10).

Kategorie: Erbschaft-/SchenkungsteuerPrüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden ErbschaftsteuerDer Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11).